Version 1.1
Die Website von Steamy Gamer unter https://www.steamygamer.com (die „Website“) ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk von Steamy Gamer („Unternehmen“). Für bestimmte Funktionen der Website können zusätzliche Richtlinien, Bedingungen oder Regeln gelten, die im Zusammenhang mit diesen Funktionen auf der Website veröffentlicht werden.
Alle diese zusätzlichen Bedingungen, Richtlinien und Regeln sind durch Verweis Bestandteil dieser Bedingungen.
Diese Nutzungsbedingungen beschreiben die rechtlich bindenden Bestimmungen, die für deine Nutzung der Website gelten. MIT DEM EINLOGGEN AUF DER WEBSITE STIMMST DU DIESEN BEDINGUNGEN ZU und bestätigst, dass du befugt und berechtigt bist, diese Bedingungen einzugehen. DU MUSST MINDESTENS 18 JAHRE ALT SEIN, UM AUF DIE WEBSITE ZUZUGREIFEN. WENN DU MIT EINER BESTIMMUNG DIESER BEDINGUNGEN NICHT EINVERSTANDEN BIST, LOGG DICH NICHT EIN UND/ODER NUTZE DIE WEBSITE NICHT.
Diese Bedingungen sehen vor, dass Streitigkeiten wie in Abschnitt 10.2 beschrieben im Wege eines Schiedsverfahrens auf individueller Basis beigelegt werden. Außerdem schränken sie die Rechtsbehelfe ein, die dir im Streitfall zur Verfügung stehen.
Die Website enthält Inhalte für Erwachsene, darunter sexuell explizites Material, das für Minderjährige nicht geeignet sein kann. Die Website richtet sich ausschließlich an Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind oder das in ihrem Land geltende Volljährigkeitsalter erreicht haben, je nachdem, welches höher ist. Mit dem Zugriff auf die Website bestätigst du, dass du Inhalte für Erwachsene rechtmäßig ansehen darfst und dass solches Material in deinem Land nicht illegal ist.
Vorbehaltlich dieser Bedingungen. Das Unternehmen gewährt dir eine nicht übertragbare, nicht exklusive, widerrufliche und beschränkte Lizenz, ausschließlich für deinen eigenen persönlichen, nichtkommerziellen Gebrauch auf die Website zuzugreifen.
Bestimmte Einschränkungen. Die dir in diesen Bedingungen eingeräumten Rechte unterliegen den folgenden Einschränkungen: (a) Du darfst die Website nicht verkaufen, vermieten, verleasen, übertragen, abtreten, vertreiben, hosten oder anderweitig kommerziell verwerten; (b) du darfst keinen Teil der Website verändern, davon abgeleitete Werke erstellen, ihn zerlegen, dekompilieren oder zurückentwickeln (Reverse Engineering); (c) du darfst nicht auf die Website zugreifen, um eine ähnliche oder konkurrierende Website zu erstellen; und (d) soweit hierin nicht ausdrücklich anders angegeben, darf kein Teil der Website in irgendeiner Form oder mit irgendwelchen Mitteln kopiert, vervielfältigt, vertrieben, neu veröffentlicht, heruntergeladen, angezeigt, gepostet oder übertragen werden, sofern nichts anderes angegeben ist. Jede künftige Veröffentlichung, jedes Update und jede sonstige Erweiterung der Funktionen der Website unterliegt diesen Bedingungen. Alle Urheberrechtshinweise und sonstigen Eigentumshinweise auf der Website müssen auf allen Kopien erhalten bleiben.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Website mit oder ohne Benachrichtigung an dich zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Du erklärst dich damit einverstanden, dass das Unternehmen dir oder Dritten gegenüber nicht für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Website oder eines Teils davon haftet.
Kein Support, keine Wartung. Du erklärst dich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht verpflichtet ist, dir im Zusammenhang mit der Website Support zu leisten.
Mit Ausnahme von Inhalten, die du selbst bereitstellst (Nutzerinhalte), erkennst du an, dass sämtliche Rechte des geistigen Eigentums an der Website und ihren Inhalten, einschließlich Urheberrechten, Patenten, Marken und Geschäftsgeheimnissen, beim Unternehmen oder dessen Lieferanten liegen. Diese Bedingungen und der Zugriff auf die Website räumen dir keine Rechte, Titel oder Ansprüche an geistigem Eigentum ein, abgesehen von den begrenzten Zugriffsrechten gemäß Abschnitt 2.1. Das Unternehmen und seine Lieferanten behalten sich alle Rechte vor, die in diesen Bedingungen nicht gewährt werden.
Alle Entwickler und Uploader von Inhalten auf der Website erkennen an, dass sie allein für die von ihnen bereitgestellten Inhalte verantwortlich sind. Dazu gehört sicherzustellen, dass die Inhalte rechtmäßig sind, keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen, einschließlich der Gesetze zu Inhalten für Erwachsene, Datenschutz und Privatsphäre. Entwickler sind außerdem dafür verantwortlich, dass die Inhalte für die Verbreitung in allen Ländern geeignet sind, in denen darauf zugegriffen werden kann.
Manager tragen dieselbe Verantwortung wie Entwickler (siehe „Verantwortung der Entwickler für Inhalte“). Als Vertreter der Entwickler erkennen Manager an, dass Inhalte, die sie nicht im Namen von Entwicklern veröffentlichen dürfen, zur sofortigen Kündigung ihres Kontos führen können.
Entwickler erklären sich damit einverstanden, das Unternehmen, seine verbundenen Unternehmen und seine Mitarbeiter gegen alle Ansprüche, Schäden, Haftungen und Kosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus den von ihnen hochgeladenen Inhalten ergeben oder damit zusammenhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche wegen Verletzung des geistigen Eigentums, Verleumdung und Verstößen gegen geltendes Recht.
Entwicklern ist es strengstens untersagt, Inhalte hochzuladen, die Folgendes enthalten, fördern oder ermöglichen: nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen, Ausbeutung von Kindern, Sodomie, extreme Gewalt, Menschenhandel sowie alle anderen Inhalte, die nach geltendem Recht illegal sind. Ein Verstoß gegen diese Regelung führt zur sofortigen Entfernung der Inhalte und kann die Kündigung des Entwicklerkontos sowie weitere rechtliche Schritte nach sich ziehen.
Links und Werbung Dritter. Die Website kann Links zu Websites und Diensten Dritter enthalten und/oder Werbung von Dritten anzeigen. Diese Links und Werbeanzeigen Dritter unterliegen nicht der Kontrolle des Unternehmens, und das Unternehmen ist für sie nicht verantwortlich. Das Unternehmen stellt den Zugang zu diesen Links und Werbeanzeigen Dritter nur als Serviceleistung für dich bereit und prüft, genehmigt, überwacht, befürwortet oder garantiert sie nicht und gibt auch keine Zusicherungen dazu ab. Du nutzt alle Links und Werbeanzeigen Dritter auf eigenes Risiko und solltest dabei angemessene Vorsicht und Umsicht walten lassen. Wenn du auf einen Link oder eine Werbeanzeige eines Dritten klickst, gelten die Bedingungen und Richtlinien des jeweiligen Dritten, einschließlich dessen Datenschutz- und Datenerhebungspraktiken.
Andere Nutzer. Jeder Nutzer der Website ist allein für seine eigenen Nutzerinhalte verantwortlich. Da wir Nutzerinhalte nicht kontrollieren, erkennst du an und erklärst dich damit einverstanden, dass wir für keine Nutzerinhalte verantwortlich sind, egal ob sie von dir oder von anderen stammen. Du erklärst dich damit einverstanden, dass das Unternehmen nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich ist, die infolge solcher Interaktionen entstehen. Bei Streitigkeiten zwischen dir und einem anderen Nutzer der Website sind wir nicht verpflichtet, uns einzuschalten.
Du entbindest hiermit das Unternehmen sowie unsere Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger endgültig und für alle Zeit von allen vergangenen, gegenwärtigen und künftigen Streitigkeiten, Ansprüchen, Kontroversen, Forderungen, Rechten, Verpflichtungen, Haftungen, Klagen und Klagegründen jeder Art, die direkt oder indirekt aus der Website entstanden sind oder entstehen oder sich direkt oder indirekt darauf beziehen, und verzichtest darauf. Wenn du in Kalifornien wohnst, verzichtest du hiermit im Zusammenhang mit dem Vorstehenden auf California Civil Code Section 1542, die besagt: „Ein allgemeiner Verzicht erstreckt sich nicht auf Ansprüche, von denen der Gläubiger zum Zeitpunkt der Abgabe der Verzichtserklärung nicht weiß oder nicht vermutet, dass sie zu seinen Gunsten bestehen, und deren Kenntnis seine Einigung mit dem Schuldner wesentlich beeinflusst hätte.“
Cookies und Web Beacons. Wie jede andere Website verwendet Steamy Gamer „Cookies“. Diese Cookies speichern Informationen wie die Einstellungen der Besucher und die Seiten der Website, die der Besucher aufgerufen oder besucht hat. Die Informationen werden genutzt, um das Nutzererlebnis zu optimieren, indem wir die Inhalte unserer Seiten an den Browsertyp der Besucher und/oder andere Informationen anpassen.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Inhalte, die gegen diese Bedingungen verstoßen, illegal oder anderweitig anstößig sind, nach eigenem Ermessen zu prüfen, zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren. Wir können diese Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung des für den Inhalt verantwortlichen Nutzers oder Entwicklers ergreifen.
Die Website wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Das Unternehmen und unsere Lieferanten schließen ausdrücklich jegliche Gewährleistungen und Zusicherungen jeder Art aus, ob ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich, einschließlich aller Gewährleistungen oder Zusicherungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, des Eigentums, des ungestörten Besitzes, der Richtigkeit oder der Nichtverletzung von Rechten. Wir und unsere Lieferanten übernehmen keine Garantie dafür, dass die Website deine Anforderungen erfüllt, ununterbrochen, rechtzeitig, sicher oder fehlerfrei verfügbar ist oder dass sie richtig, zuverlässig, frei von Viren oder sonstigem schädlichem Code, vollständig, legal oder sicher ist. Soweit geltendes Recht Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Website vorschreibt, sind alle diese Gewährleistungen auf eine Dauer von neunzig (90) Tagen ab der ersten Nutzung begrenzt.
In manchen Rechtsordnungen ist der Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen nicht zulässig, sodass der obige Ausschluss für dich möglicherweise nicht gilt. In manchen Rechtsordnungen sind zeitliche Beschränkungen stillschweigender Gewährleistungen nicht zulässig, sodass die obige Beschränkung für dich möglicherweise nicht gilt.
Soweit gesetzlich zulässig, haften das Unternehmen und unsere Lieferanten dir oder Dritten gegenüber in keinem Fall für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Kosten für die Beschaffung von Ersatzprodukten oder für mittelbare, Folge-, exemplarische, beiläufig entstandene, besondere oder Strafschadensersatz-Schäden, die sich aus diesen Bedingungen oder deiner Nutzung der Website oder der Unmöglichkeit ihrer Nutzung ergeben oder damit zusammenhängen, selbst wenn das Unternehmen auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Der Zugriff auf die Website und ihre Nutzung erfolgen nach deinem eigenen Ermessen und auf dein eigenes Risiko. Du bist allein verantwortlich für Schäden an deinem Gerät oder Computersystem sowie für Datenverluste, die daraus entstehen.
Soweit gesetzlich zulässig und ungeachtet anderslautender Bestimmungen hierin ist unsere Haftung dir gegenüber für Schäden, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen, jederzeit auf höchstens fünfzig US-Dollar (50 US-$) begrenzt. Mehrere Ansprüche erhöhen diese Grenze nicht. Du erklärst dich damit einverstanden, dass unsere Lieferanten in keiner Weise für Schäden haften, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder damit zusammenhängen.
In manchen Rechtsordnungen ist die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung für beiläufig entstandene Schäden oder Folgeschäden nicht zulässig, sodass die obige Beschränkung oder der obige Ausschluss für dich möglicherweise nicht gilt.
Laufzeit und Beendigung. Vorbehaltlich dieses Abschnitts bleiben diese Bedingungen in vollem Umfang in Kraft, solange du die Website nutzt. Wir können deine Nutzungsrechte jederzeit und aus jedem Grund nach eigenem Ermessen aussetzen oder beenden, insbesondere bei jeder Nutzung der Website, die gegen diese Bedingungen verstößt. Mit der Beendigung deiner Rechte aus diesen Bedingungen enden dein Konto und dein Recht, auf die Website zuzugreifen und sie zu nutzen, sofort. Dir ist bewusst, dass die Beendigung deines Kontos die Löschung deiner mit dem Konto verbundenen Nutzerinhalte aus unseren Live-Datenbanken zur Folge haben kann. Das Unternehmen haftet dir gegenüber in keiner Weise für die Beendigung deiner Rechte aus diesen Bedingungen. Auch nach der Beendigung deiner Rechte aus diesen Bedingungen bleiben folgende Bestimmungen in Kraft: die Abschnitte 2 bis 2.5, Abschnitt 3 und die Abschnitte 4 bis 10.
Das Unternehmen respektiert das geistige Eigentum anderer und bittet die Nutzer unserer Website, dasselbe zu tun. Im Zusammenhang mit unserer Website haben wir eine Richtlinie zur Wahrung des Urheberrechts eingeführt und umgesetzt, die die Entfernung rechtsverletzender Materialien vorsieht sowie die Sperrung von Nutzern unserer Online-Website, die wiederholt Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Urheberrechte, verletzen. Wenn du glaubst, dass einer unserer Nutzer über unsere Website das Urheberrecht an einem Werk widerrechtlich verletzt, und du die mutmaßlich rechtsverletzenden Inhalte entfernen lassen möchtest, musst du unserem benannten Urheberrechtsbeauftragten (Copyright Agent) die folgenden Angaben in Form einer schriftlichen Mitteilung (gemäß 17 U.S.C. § 512(c)) übermitteln:
Bitte beachte, dass gemäß 17 U.S.C. § 512(f) jede falsche Darstellung wesentlicher Tatsachen in einer schriftlichen Mitteilung die beschwerdeführende Partei automatisch für alle Schäden, Kosten und Anwaltsgebühren haftbar macht, die uns im Zusammenhang mit der schriftlichen Mitteilung und dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entstehen.
Diese Bedingungen können gelegentlich überarbeitet werden. Wenn wir wesentliche Änderungen vornehmen, können wir dich per E-Mail an die zuletzt von dir angegebene E-Mail-Adresse und/oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Änderungen auf unserer Website benachrichtigen. Du bist dafür verantwortlich, uns deine aktuelle E-Mail-Adresse mitzuteilen. Falls die zuletzt von dir angegebene E-Mail-Adresse ungültig ist, gilt der Versand der E-Mail mit dieser Mitteilung dennoch als wirksame Benachrichtigung über die darin beschriebenen Änderungen. Änderungen dieser Bedingungen werden zu dem früheren der folgenden Zeitpunkte wirksam: dreißig (30) Kalendertage nach dem Versand einer E-Mail-Benachrichtigung an dich oder dreißig (30) Kalendertage nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Änderungen auf unserer Website. Für neue Nutzer unserer Website gelten diese Änderungen sofort. Wenn du unsere Website nach der Benachrichtigung über solche Änderungen weiter nutzt, gilt das als Kenntnisnahme der Änderungen und als Zustimmung, an die geänderten Bestimmungen gebunden zu sein.
Streitbeilegung. Bitte lies diese Schiedsvereinbarung sorgfältig durch. Sie ist Teil deines Vertrags mit dem Unternehmen und wirkt sich auf deine Rechte aus. Sie enthält Verfahren für ein VERBINDLICHES SCHIEDSVERFAHREN UND EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN.
Anwendungsbereich der Schiedsvereinbarung. Alle Ansprüche und Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bedingungen oder der Nutzung eines vom Unternehmen bereitgestellten Produkts oder Dienstes, die nicht informell oder vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) beigelegt werden können, werden nach den Bestimmungen dieser Schiedsvereinbarung durch ein verbindliches Schiedsverfahren auf individueller Basis entschieden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden alle Schiedsverfahren auf Englisch geführt. Diese Schiedsvereinbarung gilt für dich und das Unternehmen sowie für alle Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Vertreter, Mitarbeiter, Rechtsvorgänger, Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger sowie für alle autorisierten oder nicht autorisierten Nutzer oder Begünstigten der im Rahmen der Bedingungen bereitgestellten Dienste oder Waren.
Mitteilungspflicht und informelle Streitbeilegung. Bevor eine der Parteien ein Schiedsverfahren einleiten kann, muss sie der anderen Partei zunächst eine schriftliche Streitmitteilung zusenden, in der Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit sowie die geforderte Abhilfe beschrieben sind. Eine Mitteilung an das Unternehmen ist zu richten an: 3 Calle Joaquin Costa, 08001, Barcelona. Nach Erhalt der Mitteilung können du und das Unternehmen versuchen, den Anspruch oder die Streitigkeit informell beizulegen. Wenn du und das Unternehmen den Anspruch oder die Streitigkeit nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Mitteilung beilegen, kann jede Partei ein Schiedsverfahren einleiten. Die Höhe eines Vergleichsangebots einer Partei darf dem Schiedsrichter erst offengelegt werden, nachdem dieser die Höhe des Anspruchs festgelegt hat, der einer der Parteien zusteht.
Schiedsregeln. Das Schiedsverfahren wird über die American Arbitration Association eingeleitet, einen etablierten Anbieter alternativer Streitbeilegung, der Schiedsverfahren gemäß diesem Abschnitt anbietet. Steht die AAA für ein Schiedsverfahren nicht zur Verfügung, einigen sich die Parteien auf die Auswahl eines alternativen ADR-Anbieters. Die Regeln des ADR-Anbieters bestimmen alle Aspekte des Schiedsverfahrens, soweit sie nicht im Widerspruch zu den Bedingungen stehen. Die für das Verfahren geltenden AAA Consumer Arbitration Rules findest du online unter adr.org oder telefonisch bei der AAA unter 1-800-778-7879. Das Schiedsverfahren wird von einem einzelnen, neutralen Schiedsrichter durchgeführt. Ansprüche oder Streitigkeiten, bei denen der geforderte Gesamtbetrag unter zehntausend US-Dollar (10.000,00 US-$) liegt, können nach Wahl der Partei, die Abhilfe begehrt, in einem verbindlichen Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen beigelegt werden. Bei Ansprüchen oder Streitigkeiten, bei denen der geforderte Gesamtbetrag zehntausend US-Dollar (10.000,00 US-$) oder mehr beträgt, richtet sich das Recht auf eine mündliche Verhandlung nach den Schiedsregeln. Eine mündliche Verhandlung findet an einem Ort innerhalb von 100 Meilen von deinem Wohnort statt, es sei denn, du wohnst außerhalb der Vereinigten Staaten oder die Parteien vereinbaren etwas anderes. Wenn du außerhalb der USA wohnst, teilt der Schiedsrichter den Parteien Datum, Uhrzeit und Ort einer mündlichen Verhandlung angemessen im Voraus mit. Ein Urteil über den vom Schiedsrichter erlassenen Schiedsspruch kann bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden. Spricht dir der Schiedsrichter einen Betrag zu, der höher ist als das letzte Vergleichsangebot, das dir das Unternehmen vor Einleitung des Schiedsverfahrens gemacht hat, zahlt dir das Unternehmen den höheren Betrag aus dem Schiedsspruch oder 2.500,00 US-$. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten und Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren entstehen, und zahlt einen gleichen Anteil an den Gebühren und Kosten des ADR-Anbieters.
Zusätzliche Regeln für Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen. Wird ein Schiedsverfahren ohne persönliches Erscheinen gewählt, wird es telefonisch, online und/oder ausschließlich auf Grundlage schriftlicher Eingaben durchgeführt; die konkrete Form wählt die Partei, die das Schiedsverfahren einleitet. Das Schiedsverfahren umfasst kein persönliches Erscheinen der Parteien oder Zeugen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
Fristen. Wenn du oder das Unternehmen ein Schiedsverfahren anstrebt, muss es innerhalb der Verjährungsfrist und innerhalb jeder für den jeweiligen Anspruch nach den AAA-Regeln geltenden Frist eingeleitet und/oder beantragt werden.
Befugnisse des Schiedsrichters. Wird ein Schiedsverfahren eingeleitet, entscheidet der Schiedsrichter über die Rechte und Pflichten von dir und dem Unternehmen; die Streitigkeit wird nicht mit anderen Angelegenheiten zusammengelegt und nicht mit anderen Verfahren oder Parteien verbunden. Der Schiedsrichter ist befugt, Anträgen stattzugeben, die einen Anspruch ganz oder teilweise erledigen. Der Schiedsrichter ist befugt, Schadensersatz in Geld zuzusprechen und jede nicht-monetäre Abhilfe zu gewähren, die einer Einzelperson nach geltendem Recht, den AAA-Regeln und den Bedingungen zusteht. Der Schiedsrichter erlässt einen schriftlichen Schiedsspruch mit einer Entscheidungsbegründung, die die wesentlichen Feststellungen und Schlussfolgerungen beschreibt, auf denen der Schiedsspruch beruht. Der Schiedsrichter hat dieselbe Befugnis, individuell Abhilfe zuzusprechen, wie ein Richter vor einem ordentlichen Gericht. Der Schiedsspruch ist für dich und das Unternehmen endgültig und bindend.
Verzicht auf ein Geschworenenverfahren. DIE PARTEIEN VERZICHTEN HIERMIT AUF IHRE VERFASSUNGSMÄSSIGEN UND GESETZLICHEN RECHTE, VOR GERICHT ZU GEHEN UND EIN VERFAHREN VOR EINEM RICHTER ODER EINER JURY ZU FÜHREN, und entscheiden sich stattdessen dafür, dass alle Ansprüche und Streitigkeiten im Rahmen dieser Schiedsvereinbarung durch ein Schiedsverfahren beigelegt werden. Schiedsverfahren sind in der Regel begrenzter, effizienter und günstiger als die vor Gericht geltenden Verfahren und unterliegen nur einer sehr eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Sollte zwischen dir und dem Unternehmen vor einem einzelstaatlichen oder bundesstaatlichen Gericht ein Rechtsstreit entstehen, sei es zur Aufhebung oder Durchsetzung eines Schiedsspruchs oder aus anderem Grund, VERZICHTEN DU UND DAS UNTERNEHMEN AUF ALLE RECHTE AUF EIN GESCHWORENENVERFAHREN und entscheiden sich stattdessen dafür, dass die Streitigkeit von einem Richter entschieden wird.
Verzicht auf Sammel- oder Verbundklagen. Alle Ansprüche und Streitigkeiten im Anwendungsbereich dieser Schiedsvereinbarung müssen auf individueller Basis und nicht als Sammelklage schiedsgerichtlich oder gerichtlich geklärt werden. Ansprüche mehrerer Kunden oder Nutzer können nicht gemeinsam schiedsgerichtlich oder gerichtlich verhandelt oder mit denen anderer Kunden oder Nutzer verbunden werden.
Vertraulichkeit. Alle Aspekte des Schiedsverfahrens sind streng vertraulich. Die Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit, sofern das Gesetz nichts anderes verlangt. Dieser Absatz hindert eine Partei nicht daran, einem Gericht alle Informationen vorzulegen, die erforderlich sind, um diese Vereinbarung durchzusetzen, einen Schiedsspruch zu vollstrecken oder einstweiligen Rechtsschutz bzw. billigkeitsrechtliche Abhilfe zu beantragen.
Salvatorische Klausel. Sollte ein Teil oder sollten mehrere Teile dieser Schiedsvereinbarung von einem zuständigen Gericht nach geltendem Recht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, sind diese Teile unwirksam und werden abgetrennt; der Rest der Vereinbarung bleibt in vollem Umfang in Kraft.
Recht auf Verzicht. Auf einzelne oder alle in dieser Schiedsvereinbarung festgelegten Rechte und Beschränkungen kann die Partei verzichten, gegen die der Anspruch geltend gemacht wird. Ein solcher Verzicht lässt andere Teile dieser Schiedsvereinbarung unberührt.
Fortgeltung der Vereinbarung. Diese Schiedsvereinbarung gilt auch nach Beendigung deiner Beziehung zum Unternehmen fort.
Gericht für geringfügige Forderungen. Ungeachtet des Vorstehenden können du oder das Unternehmen eine Einzelklage vor einem Gericht für geringfügige Forderungen (Small Claims Court) erheben.
Einstweiliger Rechtsschutz in Eilfällen. Ungeachtet des Vorstehenden kann jede Partei vor einem einzelstaatlichen oder bundesstaatlichen Gericht dringenden billigkeitsrechtlichen Rechtsschutz beantragen, um den Status quo bis zum Schiedsverfahren aufrechtzuerhalten. Ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen gilt nicht als Verzicht auf andere Rechte oder Pflichten aus dieser Schiedsvereinbarung.
Nicht schiedsfähige Ansprüche. Ungeachtet des Vorstehenden unterliegen Ansprüche wegen Verleumdung, Verstoßes gegen den Computer Fraud and Abuse Act sowie wegen Verletzung oder missbräuchlicher Verwendung von Patenten, Urheberrechten, Marken oder Geschäftsgeheimnissen der anderen Partei nicht dieser Schiedsvereinbarung.
In allen Fällen, in denen die vorstehende Schiedsvereinbarung den Parteien erlaubt, vor Gericht zu streiten, erklären sich die Parteien hiermit damit einverstanden, sich zu diesem Zweck der persönlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte im Netherlands County, Kalifornien, zu unterwerfen.
Die Website kann den US-Exportkontrollgesetzen sowie den Export- oder Importvorschriften anderer Länder unterliegen. Du erklärst dich damit einverstanden, keine vom Unternehmen erhaltenen technischen Daten aus den USA oder Produkte, die solche Daten verwenden, unter Verstoß gegen die Exportgesetze oder -vorschriften der Vereinigten Staaten direkt oder indirekt zu exportieren, wieder auszuführen oder zu übertragen.
Das Unternehmen hat seinen Sitz unter der Adresse in Abschnitt 10.8. Wenn du in Kalifornien wohnst, kannst du Beschwerden an die Complaint Assistance Unit der Division of Consumer Product des California Department of Consumer Affairs richten, und zwar schriftlich an 400 R Street, Sacramento, CA 95814 oder telefonisch unter (800) 952-5210.
Elektronische Kommunikation. Die Kommunikation zwischen dir und dem Unternehmen erfolgt auf elektronischem Weg, egal ob du die Website nutzt oder uns E-Mails schickst oder ob das Unternehmen Hinweise auf der Website veröffentlicht oder per E-Mail mit dir kommuniziert. Für vertragliche Zwecke (a) willigst du ein, Mitteilungen des Unternehmens in elektronischer Form zu erhalten; und (b) erklärst du dich damit einverstanden, dass alle Bedingungen, Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstigen Kommunikationen, die das Unternehmen dir elektronisch zur Verfügung stellt, jede rechtliche Verpflichtung erfüllen, die solche Mitteilungen in Schriftform erfüllen würden.
Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dir und uns über die Nutzung der Website dar. Wenn wir ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen nicht ausüben oder durchsetzen, gilt das nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Die Abschnittsüberschriften in diesen Bedingungen dienen nur der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Das Wort „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt, und die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung gilt als so geändert, dass sie im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist. Deine Beziehung zum Unternehmen ist die eines unabhängigen Auftragnehmers, und keine Partei ist Vertreter oder Partner der anderen. Diese Bedingungen sowie deine Rechte und Pflichten daraus dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens von dir weder abgetreten noch untervergeben, delegiert oder anderweitig übertragen werden, und jeder Versuch einer Abtretung, Untervergabe, Delegation oder Übertragung unter Verstoß gegen das Vorstehende ist nichtig. Das Unternehmen kann diese Bedingungen frei abtreten. Die in diesen Bedingungen festgelegten Bestimmungen sind für Rechtsnachfolger bindend.
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